| «Jetzt machen wir weiter» | |||||||||
| Interview mit CVP-Nationalrätin Kathy Riklin | |||||||||
| BERN – Noch ist nichts verloren! Nach dem bundesrätlichen Versagen nimmt die zuständige Parlamentskommission das Thema Pitbull-Verbot wieder auf. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (53) sagt als Präsidentin der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK): «Jetzt machen wir weiter.» | |||||||||
| Frau Riklin, ist in Sachen Pitbull-Verbot alles verloren, weil der Bundesrat nichts unternimmt? | |||||||||
| KATHY RIKLIN: «Nein, im Gegenteil. Wir behandeln morgen Freitag in unserer Kommission eine Parlamentarische Initiative von Kollege Pierre Kohler für ein Verbot.» | |||||||||
| Wie ist die Stimmung in Ihrer Kommission? | |||||||||
| «Die Unzufriedenheit über den Bundesrat ist gross. Wir wollten eindeutig mehr. Der Bundesrat hat unseren Auftrag nicht erfüllt. Nicht einmal für eine Bewilligungspflicht konnte sich die Landesregierung durchringen. Auch der Handel und Import von gefährlichen Hunden wird weiterhin nicht kontrolliert.» | |||||||||
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| Verstehen Sie dieses Verhalten? | |||||||||
| «Nein.» | |||||||||
| Welche Chancen hat Pierre Kohlers Verbotsforderung in der Kommission? | |||||||||
| «Ich kann nur meine persönliche Meinung dazu sagen: Ich denke, dass sie überwiesen wird. Man will ein Zeichen setzen und ist gewillt, das Dossier selber an die Hand zu nehmen. Die Problematik der gefährlichen Hunde bewegt die Menschen nach wie vor. Die grosse Mehrheit will klare und griffige Massnahmen.» | |||||||||
| Es wäre ja nicht das erste Mal, dass das Parlament ein Problem lösen muss, das der Bundesrat nicht lösen wollte oder konnte. | |||||||||
| «Der Bildungsartikel, über den wir am 21. Mai abstimmen, hat das Parlament erlassen. Ein weiteres erfolgreiches Beispiel ist die Mutterschaftsversicherung.» | |||||||||
| Wie geht es weiter, wenn der Initiative morgen zugestimmt wird? | |||||||||
| «Dann beginnt ein relativ kompliziertes Verfahren, bei dem das Geschäft mehrmals zwischen den Kommissionen und den beiden Räten hin- und hergeht. Aber am Schluss gibt es eine definitive Lösung – wenn beide Räte zustimmen. Wenn der Bundesrat gehandelt hätte, wäre das schon heute der Fall.» | |||||||||
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